Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Geltungsbereich Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Senionex und dem Kunden in der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.
Vertragspartner Vertragspartner ist Senionex.de – Dr. Andreas Bubis, Stettiner Str. 22, 50321 Brühl. Weitere Informationen zu unserer Firma finden Sie im Impressum.
- Grundlegendes
Die Dienstleistungen des Onlineshops „Senionex“ an den Kunden basieren ausschließlich auf diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Version. Nur speziell zwischen dem Kunden und dem Onlineshop ausgehandelte Sondervereinbarungen überstimmen diese Bedingungen.
- Zustandekommen des Vertrages
2.1 Die Präsentationen im Onlineshop „Senionex“ dienen als eine freibleibende Einladung an den Kunden, Produkte zu bestellen.
2.2 Mit der Online-Bestellung gibt der Kunde ein festes Kaufangebot ab.
2.3 „Senionex“ bestätigt den Eingang der Bestellung umgehend, spätestens jedoch nach dem Eingang. Diese Bestätigung oder die Annahme einer telefonischen Bestellung bedeutet noch keine verbindliche Annahme durch „Senionex“. Die Annahme des Angebots durch „Senionex“ erfolgt durch den Versand der Ware, über den der Kunde innerhalb von 5 Tagen eine E-Mail-Bestätigung erhält. Der Kunde bleibt maximal 2 Tage an sein Angebot gebunden.
2.4 Der Vertragsinhalt umfasst die vom Kunden bestellten Produkte, basierend auf der Produktbeschreibung im Angebot. Im Übrigen verweisen wir auf § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB bezüglich der Produktbeschaffenheit.
- Widerrufsrecht Die Informationen zum Widerrufsrecht finden sich in unserer Widerrufsbelehrung.
Voraussetzungen für Betrieb
Der Käufer hat zur Kenntnis genommen und akzeptiert, dass eine SIM-Karte für den Betrieb des Geräts notwendig ist, welche nicht im Lieferumfang enthalten ist. Diese SIM-Karte muss vom Kunden selbstständig gekauft, nach den Vorgaben seines Mobilfunkanbieters registriert, legitimiert (z.B. POSTIDENT) und die PIN-Sperre entfernt werden. Senionex leistet bei diesem Vorgang keinen Support. Der Kunde bestätigt mit dem Kauf, dass er die entsprechenden Kenntnisse und Fahigkeiten besitzt. Ist der Kunde nicht in der Lage eine SIM-Karte ordnungsgemäß zu registrieren und vorzubereiten, so stellt dies keinen Mangel am Produkt und somit keinen Mangel oder Grund für einen Rücktritt vom Kaufvertrag dar.- Ausführung der Lieferung
5.1 Sofort verfügbare Artikel werden umgehend versendet, sowohl in Deutschland als auch in EU-Staaten.
5.2 In Deutschland beträgt die Lieferfrist maximal 10 Werktage ab Zahlungsauftrag bzw. Vertragsabschluss, sofern nicht anders angegeben. Bei internationalen Sendungen beträgt die Frist maximal 12 Werktage.
5.3 Bei Nichtverfügbarkeit eines Artikels werden Sie über die voraussichtliche Lieferzeit informiert, sofern wir Ihre E-Mail-Adresse besitzen.
- Versand- und Verpackungskosten
6.1 Versandoptionen beinhalten DHL GoGreen Standardverstand Paket
6.2 Für Versand und Verpackung innerhalb Deutschlands wird der im Angebot angegebene Preis berechnet. Die Versandkosten werden bei jeder Bestellung gesondert ausgewiesen.
6.3 Bestellungen über 194 EUR sind innerhalb Deutschlands versandkostenfrei.
6.4 Sollte der Kunde die Sendung nicht innerhalb der vorgesehenen Frist bei der Abholstation abholen oder die Annahme der Lieferung verweigern, behalten wir uns das Recht vor, die anfallenden Rücksendekosten in Höhe von bis zu 10 Euro dem Kunden in Rechnung zu stellen.
Falls der Kunde eine erneute Zustellung wünscht, trägt der Kunde die zusätzlichen Versandkosten für den zweiten Zustellversuch. Diese betragen 6,80 Euro (Deutschland), 14,90.- Euro (EU-Ausland) und 16,90.- Euro (Schweiz, zzgl. Zollgebühren).
Die erneute Zustellung erfolgt erst nach Eingang der Zahlung für die zusätzlichen Versandkosten. - Zahlung und Eigentumsvorbehalt
7.1 Die Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer von derzeit 19%. Am Tag der Bestellung gültige Preise sind anwendbar.
7.2 In Deutschland akzeptierte Zahlungsmethoden sind Kreditkarte und Paypal.
7.3 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Der Kunde muss uns über Zugriffe Dritter auf die Ware informieren.
- Gewährleistung
Bei Ersatzlieferungen muss der Kunde die ursprüngliche Ware innerhalb von 30 Tagen auf unsere Kosten zurückschicken. Die Rücksendung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen.
- Haftung für Mängel
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
- Datenschutz
Unsere Datenschutzrichtlinien sind einsehbar unter Datenschutz.
- Urheberrechte
Die Inhalte dieser Seiten sind urheberrechtlich geschützt. Eine Nutzung außerhalb der Urheberrechtsgrenzen bedarf der Zustimmung des Urhebers.
- Online-Streitbeilegung Die EU-Kommission stellt eine Plattform für die Online-Streitbeilegung bereit, erreichbar unter: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Wir nehmen nicht an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teil.
- Inhalte und Verlinkungen Wir übernehmen keine Haftung für die Inhalte externer Links. Für den Inhalt verlinkter Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.
Prüfungspflicht des Kunden
14.1 Der Kunde ist verpflichtet, die erhaltene Ware unverzüglich nach Lieferung zu untersuchen. Dies umfasst eine Überprüfung auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel, Transportschäden sowie die Überprüfung der Funktionsfähigkeit der gelieferten Produkte.
14.2 Offensichtliche Mängel, Fehllieferungen oder Transportschäden sind vom Kunden innerhalb einer Frist von 7 Tagen nach Erhalt der Ware in Textform (z.B. per E-Mail) an den Verkäufer zu melden. Die rechtzeitige Absendung reicht zur Fristwahrung aus.
14.3 Unterlässt der Kunde die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt, es sei denn, es handelt sich um einen Mangel, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.
14.4 Sollten Mängel auftreten, die erst später erkennbar werden, müssen diese unverzüglich nach Entdeckung in Textform gemeldet werden, um eventuelle Gewährleistungsansprüche zu wahren. Die Meldung hat spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Entdeckung des Mangels zu erfolgen.
14.5 Die Durchführung einer ordnungsgemäßen Untersuchung und Mängelrüge gemäß den vorstehenden Absätzen ist Voraussetzung für die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen durch den Kunden.
14.6 Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Kunden bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt. Insbesondere bleibt die gesetzliche Vermutung, dass Mängel, die innerhalb von sechs Monaten seit Übergabe der Sache auftreten, bereits zum Zeitpunkt der Übergabe vorhanden waren, sofern diese Vermutung nicht mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar ist, unberührt.
Die in unseren Bedienungsanleitungen bereitgestellten Informationen und Anleitungen werden mit größter Sorgfalt erstellt und regelmäßig überprüft. Trotzdem können wir nicht garantieren, dass die Angaben stets fehlerfrei, vollständig und auf dem neuesten Stand sind. Dies umfasst eventuelle Rechtschreibfehler, Unklarheiten oder fehlerhafte Informationen, die unbeabsichtigt in die Dokumentation gelangen können. Es liegt in der Verantwortung des Käufers, vor der Inbetriebnahme und Nutzung des erworbenen Geräts alle wesentlichen und vor allem sicherheitsrelevanten Funktionen zu testen und die Einstellungen gemäß der Bedienungsanleitung zu überprüfen.
Wir übernehmen keine Haftung für direkte oder indirekte Schäden, die aus der Anwendung oder Fehlinterpretation der in den Bedienungsanleitungen enthaltenen Informationen resultieren. Der Nutzer erkennt an, dass die Nutzung der Informationen aus den Bedienungsanleitungen auf eigenes Risiko erfolgt.
Mit dem Kauf erkennen Sie an, dass die Funktionalität des erworbenen Geräts auf der Nutzung bestimmter Mobilfunknetzwerke basiert. Wir weisen darauf hin, dass die Verfügbarkeit solcher Netzwerke von Faktoren abhängt, die außerhalb unserer Kontrolle liegen, wie z.B. Änderungen durch Netzwerkbetreiber oder regulatorische Entscheidungen.
Obwohl zum Zeitpunkt des Verkaufs keine konkreten Pläne zur Abschaltung von Mobilfunknetzen, die von Senionex Produkten verwendet werden, bekannt sind, könnte dies in der Zukunft dennoch geschehen (oder durch Netzwerkbetreiber oder verantwortliche staatliche Stellen bekanntgegeben werden), was die Nutzbarkeit des Geräts beeinträchtigen oder in Zukunft verhindern kann. Der Kauf dieses Geräts erfolgt unter Anerkennung dieses Risikos, ohne Anspruch auf Schadensersatz oder Rückgabe bei Abschaltung bestimmter Mobilfunknetze oder bei Veränderungen in der Netzwerkverfügbarkeit, die die Gerätefunktionalität einschränken.
- Abschließende Bestimmungen
UN-Kaufrecht findet keine Anwendung, es gilt deutsches Recht. Mit der Bestellung werden diese AGB akzeptiert. Gerichtsstand ist, sofern gesetzlich zulässig, unser Geschäftssitz.
Falls einzelne Bestimmungen dieser AGBs unwirksam sein sollten, oder diese AGBs Lücken enthalten, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Besondere Bedingungen für institutionelle Kunden und Gewerbe
Zahlungssicherheit und Haftungsrisiken
Zahlungsbedingungen: Für institutionelle Kunden und Gewerbetreibende bieten wir den Kauf auf Rechnung an. Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage netto ab Rechnungsdatum, sofern nicht anders vereinbart. Bei verspäteter Zahlung behalten wir uns vor, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p.a. zu berechnen. Weiterhin behalten wir uns das Recht vor, bei Zahlungsverzug nach erfolgloser Mahnung und Ablauf einer angemessenen Nachfrist weitere Lieferungen und Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung offener Forderungen einzustellen.
Eigentumsvorbehalt erweitert: Bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen, die uns aus jeglichem Rechtsgrund gegen den institutionellen Kunden oder Gewerbetreibenden jetzt oder in Zukunft zustehen, bleiben die gelieferten Waren unser Eigentum (erweiterter Eigentumsvorbehalt). Der Kunde ist berechtigt, die im Eigentumsvorbehalt stehende Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrags (einschließlich Mehrwertsteuer) seiner Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen.
Haftungsausschluss für gewerbliche Nutzung: Die Haftung für Schäden, die durch die Nutzung der von uns gelieferten Waren in einem gewerblichen oder institutionellen Kontext entstehen, wird auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Für indirekte Schäden und Folgeschäden, insbesondere entgangenen Gewinn oder Ansprüche Dritter, wird keine Haftung übernommen.
Prüf- und Sorgfaltspflicht des Kunden: Institutionelle Kunden und Gewerbetreibende sind verpflichtet, die gelieferte Ware unmittelbar nach Lieferung auf Mängel, Vollständigkeit und Funktionsfähigkeit zu prüfen. Offensichtliche Mängel sind uns binnen einer Frist von 7 Werktagen ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen. Verborgene Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich zu melden. Bei Nichteinhaltung dieser Prüf- und Rügepflicht gilt die Ware in Bezug auf den betreffenden Mangel als genehmigt.
Sicherheits- und Kompatibilitätshinweise: Institutionelle Kunden und Gewerbetreibende sind verpflichtet, alle Sicherheits- und Kompatibilitätshinweise in den Produktunterlagen und Anleitungen zu beachten und sicherzustellen, dass die Waren nur entsprechend ihrer Bestimmung und unter Beachtung der Sicherheitsvorschriften verwendet werden. Für Schäden, die aus der Nichtbeachtung dieser Hinweise resultieren, übernehmen wir keine Haftung.
Gerichtsstand und anwendbares Recht: Für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zu institutionellen Kunden und Gewerbetreibenden ist unser Geschäftssitz als Gerichtsstand vereinbart, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Diese besonderen Bedingungen für institutionelle Kunden und Gewerbe gelten ergänzend zu unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Bei Widersprüchen zwischen den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den besonderen Bedingungen für institutionelle Kunden und Gewerbe haben die besonderen Bedingungen Vorrang.
Neben diesen AGBs wird beim Kauf unser Haftungsausschluss zur Kenntnis genommen und akzeptiert.